Der CDU-Chef Merz schlägt vor, die deutsche Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu entziehen, die mehrfach schwer straffällig geworden sind. Das Ministerium betont, dass ein solcher Verlust der Staatsbürgerschaft allein aufgrund eines Verstoßes gegen Strafvorschriften mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Nachfrage, dass der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft allein aufgrund eines Verstoßes gegen Strafvorschriften mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre. Wenn einem Kriminalitätsphänomen mit dem vorhandenen rechtsstaatlichen Instrumentarium begegnet werden könne, stelle sich die Aberkennung der Staatsangehörigkeit nicht als „verhältnismäßiges Mittel“ dar.
In Artikel 16 Absatz 1 Grundgesetz heißt es: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“ Der Kanzlerkandidat der Union hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, die von der Ampel-Koalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder Merz führte weiter aus: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“ Und: „Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“ Ein CDU-Sprecher sagte am Montag: „Uns geht es darum, eine Ausweitung der Tatbestände für den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu prüfen, die mehrfach schwer straffällig geworden sind und damit eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land darstellen.“ Es gehe Merz und der CDU „nicht um Menschen, die zwei Pässe haben und seit Jahren friedlich in unserem Land leben“.Der Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) findet den Vorschlag des CDU-Chefs unangemessen – auch vor dem Hintergrund der Zunahme von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrun
Staatsangehörigkeit Doppelstaatsbürgerschaft Strafrecht CDU Verfassungsrecht
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