Die Unionsfraktion diskutiert ein Papier, das China als systemischer Rivale sieht. Die Position soll für alle Parteien „nationaler Konsens“ werden. Politik CDU cducsubt
Man dürfe jedoch „ die Augen nicht davor verschließen, dass China von sich aus die Gewichte verschoben und den Kern der Beziehung deutlich in Richtung systemische Rivalität getrieben hat“. Die systemische Rivalität werde „nicht von Deutschland und Europa gesucht, sondern von China an uns herangetragen“. Das zeige nicht zuletzt Chinas Handeln im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine. Auch der XX.
Die Unionsfraktion rechnet in dem Papier auch mit der Außenpolitik von Willy Brandt und allen seinen Nachfolgern ab. Die Idee einer Brückenfunktion Deutschlands zwischen Ost und West oder gar die von Frankreichs Präsident in die Debatte gebrachte Supermacht-Rolle der EU werden in dem Papier nicht als Option gesehen. Das Prinzip „Frieden durch Handel“ sei „mit Blick auf Russland, aber auch China, gescheitert“.
Die Union glaubt, China wolle „eine Weltordnung schaffen, die stärker sinozentrisch und hierarchisch ausgerichtet ist sowie autoritären Prinzipien und Werten international stärker Geltung verschaffen soll“. Dies laufe „dem System fundamental entgegen, in dem das friedliche Miteinander von Staaten geregelt ist, freier Handel organisiert wird, Menschenrechte geschützt und alle Staaten gleichermaßen und auf Augenhöhe beteiligt werden“.
Mit „seiner Größe, seiner finanziellen und wirtschaftlichen Stärke und mit seiner rasant wachsenden militärischen Macht“ entwickele sich China zur „größten Herausforderung seit dem Ende der Sowjet-Zeiten, auch ideologisch“. Die Union erwähnt in dem Papier ausdrücklich die Möglichkeiten von „Sanktionen“, die auch gegen China eingesetzt werden sollen.
Als Herausgeber des Papiers, das mit „Beschluss 18. April 2023“ überschrieben ist, fungieren die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei und Stefan Müller.
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