Berlin - Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die 'Rheinische Post' (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in
Berlin - Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die"Rheinische Post" berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll.
Darin heißt es der Zeitung zufolge jetzt:"Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für effizientes Handeln und nachhaltige Haushaltspolitik zu setzen." Vor allem die CSU und der Freistaat Bayern fordern seit langem eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
Überdies will die Union künftig auch staatliche Leistungen verstärkt in private Hand vergeben."Der Staat soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass jede staatliche Aufgabe ein gesamtstaatliches Preisschild erhält", heißt es neu in dem Entwurf.Großer Insider-Report 2024 von Dr. Dennis RiedlWenn Insider handeln, sollten Sie aufmerksam werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Straubing Tigers im Halbfinale: Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!Straubing Tigers brechen ihren Viertelfinalfluch und stehen nach 3:2 im siebten Spiel gegen Schwenningen erstmals seit 2012 wieder im DEL-Halbfinale.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Keine Pause für die Füchse BerlinGegen Balingen fehlt den Füchsen die Konsequenz. In der European League müssen sich die Berliner steigern. Sonst droht in der Schweiz eine böse Überraschung.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Alba Berlin siegt auch gegen die Towers HamburgDie Berliner setzten gegen Hamburg ihren Aufwärtstrend in der Bundesliga fort. Eigengewächs Tim Schneider stellte dabei einen neuen persönlichen Rekord auf.
Weiterlesen »
Die Wochenvorschau für Berlin: Grün durch die eisige WocheMit der taz und Correctiv geht es diese Woche auf Klima-Rallye. Und in der Alten Nationalgalerie startet die große Caspar David Friedrich-Ausstellung.
Weiterlesen »
Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer: So will die CDU/CSU Soldaten an die Front drängenIm Abwehrkampf gegen die russische Armee fordert die ukrainische Regierung geflohene Männer zur Rückkehr auf. Oppositionspolitiker in Deutschland unterstützen das.
Weiterlesen »
Fremdelt die Wirtschaft mit der Union?: Das Wachstumsgesetz bringt die CDU in ErklärungsnotDie Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche.
Weiterlesen »