13. September 2023 um 14:36 Uhr Niedersachsens Oppositionsführer Sebastian Lechner hat der Landesregierung aus SPD und Grünen eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen.
13. September 2023 um 14:36 Uhr
Niedersachsens Oppositionsführer Sebastian Lechner hat der Landesregierung aus SPD und Grünen eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen. Wir haben bei den großen Herausforderungen des Landes nach zehn Monaten Rot-Grün Stillstand überall im ganzen Land, sagte der CDU-Fraktionschef am Mittwoch im .
Finanzminister Gerald Heere erklärte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs hingegen: Trotz knapper Mittel wollen wir keine öffentlichen Leistungen streichen, sondern in die Zukunft investieren. Der Grünen-Politiker hob unter anderem die geplante Anhebung der Einstiegsgehälter für rund 35.000 Lehrkräfte, zusätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser sowie die angestrebte Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft hervor.
Insgesamt soll der Haushalt für das Jahr 2024 rund 42,3 Milliarden Euro umfassen und damit knapp ein Prozent mehr als in diesem Jahr. Beschließen soll der den Haushalt im Dezember.
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