Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans. Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert.
Der Verband fordert die Abgeordneten dazu auf, sich gegen die geplante Verordnung einzusetzen. Die Chatkontrolle-Verordnung richtet sich eigentlich gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. In seiner derzeitigen Fassung würde er jedoch eineschaffen, bei der die Inhalte auf den Geräten unbescholtener Menschen durchleuchtet werden.
Konkret fordern die Fußballfans, dass der Bundestag eine Stellungnahme nach Artikel 23 Abs. 3 des Grundgesetzes verabschieden soll. Demnach kann auch der Deutsche Bundestag europapolitische Stellungnahmen beschließen. Die Bundesregierung muss diese in Verhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigen. In der Vergangenheit hatten. Sie scheiterten aber offenkundig am Widerstand von SPD-Innenpolitiker:innen.
In dem Brief heißt es, dass es das Vertrauen in die Online-Kommunikation massiv untergrabe, wenn private Chats ohne konkreten Verdacht durchsucht würden. „Dies würde auch die Verschlüsselung grundlegend beschädigen – eine Technologie, die Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Unternehmen und Regierungsbeamte benötigen, um ihre Kommunikation sicher zu halten.
angeschlossen. Fußballfans seien bereits heute enormen Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei ausgesetzt. Mit der Chatkontrolle könnten die Ermittlungsbehörden noch tiefer als ohnehin schon in das Alltagsleben von Fans eindringen, so der Verband. Im EU-Rat falle Deutschland als bevölkerungsreichstem Land der Union eine entscheidende Rolle zu, an der sich viele andere Länder orientierten. Die Bundesregierung müsse daher ein klares Stoppzeichen gegen die Chatkontrolle setzen, so der Verband. Doch zu genau diesem Schritt ist das Bundesinnenministerium von Nacny Faeser,Im EU-Rat positioniert sich die Mehrheit der Staaten für die Chatkontrolle.
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