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'Sabotage feindlicher Kräfte': China droht Demonstranten mit hartem Durchgreifen

"Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen", erklärt die politische Führung.

Chinas Kommunistische Partei versucht, weitere Proteste gegen die Regierung mit einer Drohkulisse zu unterdrücken."Kriminelle Aktionen" würden verfolgt. Verantwortlich macht die Führung in Peking"feindliche" Kräfte. Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die politische Führung des Landes ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angekündigt. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auf einer Sitzung auch "feindliche" Elemente für eine Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien berichteten.

Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen der Regierung. "Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten zeitgemäß zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen", hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung. "Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.

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