China, Militär, Steuern: Wo sich Scholz und Biden nicht einig sind

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Am Donnerstag trifft US-Präsident Joe Biden in Berlin ein. Er und Kanzler Olaf Scholz werden wohl wieder ihre „Freundschaft“ inszenieren. Dabei trennt sie politisch allerhand.

auf dem Programm. Es ist der erste Besuch Bidens als US-Präsident in Berlin. Scholz und Biden haben in der Vergangenheit immer wieder Gemeinsamkeiten betont, etwa bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russlands Krieg. Bei anderen politischen Themen liegen Welten zwischen Scholz und Biden, zwischen der US-Regierung und der Ampel-Koalition. Einige Beispiele.

Spitzenpolitiker der Demokraten wie Nancy Pelosi, einst Sprecherin des Repräsentantenhauses, benennen immer wieder Menschenrechtsverletzungen Der Ende 2023 beschlossene US-Verteidigungshaushalt für 2024 beträgt 841,4 Milliarden US-Dollar und könnte am Ende noch etwas höher liegen. Das ist etwa vierzehnmal so viel wie Deutschlands 52-Milliarden-Wehretat.

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