Der Volkskongress der Kommunistischen Partei hat China|s Staats- und Regierungschef für eine dritte Amtszeit bestätigt – wie erwartet ohne eine Gegenstimme. Zudem bleibt XiJinping Oberkommandeur der Armee, die zwei Millionen Mitglieder zählt.
berufen werden, fiel einstimmig aus. Xi wurde auch ohne Gegenstimme als Oberkommandierender der zwei Millionen Mitglieder zählenden Streitkräfte Chinas bestätigt.
Das Ergebnis stand praktisch von vornherein fest, zumal Xi seit seiner Machtübernahme im Jahr 2012 potenzielle Rivalen an den Rand gedrängt und die Führungsriege der Partei mit Getreuen besetzt hat.Bereits auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei bestätigen lassen.
Xi knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte. Nach dem Votum marschierten zwei Reihen von Soldaten der Ehrengarde im Stechschritt durch die Halle und legten die Verfassung auf das Pult, an dem Xi Jinping anschließend unter großem Beifall seinen Amtseid leistete.
Das Vertrauen des Staats- und Parteichefs erwarb sich Zhao als Leiter der mächtigen Disziplinkommission – eine Art Antikorruptionsbehörde, die auch hart unter Parteifunktionären durchgriff, denen Fehlverhalten zur Last gelegt wurde. Durch das Vorgehen der Kommission wurden zugleich potenzielle Rivalen des Präsidenten kaltgestellt.Chinas Version eines Parlaments billigte auch den Umbau der Regierung und stimmte für den Plan zu einer institutionellen Reform.
Zudem wird eine neue Kommission für die Finanzaufsicht geschaffen, die teilweise Funktionen der Zentralbank übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert sowie eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen von Daten gegründet.
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