Der Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen geht weiter: Robert Habeck warnt vor Abhängigkeit, Kanzler Scholz wiegelt ab. Im weltweiten Frachtgeschäft ist Cosco ein mächtiger Player.
Ein Vergnügen für große Schiffe ist die Einfahrt in den Hamburger Hafen nicht. Die dicken Pötte müssen Slalom fahren. Nach der Elbvertiefung bildete sich Schlick an vielen Stellen schneller als erwartet. Es ist also schwierig am Hafen, umso intensiver kümmert man sich um die, die die Reise auf sich nehmen wollen.
"Hamburger Hafen wird nicht an China verkauft", so überschrieb die Hafen- und Logistik AG HHLA ihr Statement zum entbrannten Streit in der Regierung, man wollte das dringend richtigstellen: Formal geht es schließlich lediglich um 35 Prozent, mit denen sich Cosco am Terminal Tollerort beteiligen will. Nein, die Sicherheit im Land sei dadurch nicht bedroht, konnte man dem Unternehmen entnehmen, denn genau darüber ist ja der Streit ausgebrochen.
So ist das Thema auch schon längst über die Meere geschwappt, Bundesjustizminister Marco Buschmann meldete sich via Twitter aus den USA, wo er seinen amerikanischen Amtskollegen getroffen hatte."Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen", schrieb er."Deutschland sollte die Fehler, die im Bezug auf Russland gemacht wurden, nicht bei China wiederholen.
Daneben ist Cosco aber auch auf der Straße und Schiene aktiv. In Duisburg, Europas größtem Binnenhafen, der gleichzeitig Endpunkt von Chinas Seidenstraße auf der Schiene ist, beteiligt Cosco sich ebenfalls mit 30 Prozent an einem neuen Containerterminal. Dort beobachtet man mit Sorge, was die Entscheidung in Hamburg für den eigenen Standort bedeuten könnte. Im März war Spatenstich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erneuerte am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover seine Kritik an dem Deal: Abhängigkeiten seien kein abstraktes Phänomen, sondern"Realität in dieser Welt". Ein Sprecher von Habeck sagte am Freitag, die gesetzliche Prüffrist für eine mögliche Untersagung des Vorhabens könne"im Einvernehmen" der Beteiligten über die eigentliche Frist am 31.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Streit in der Regierung: Kanzleramt drängt auf China-Einstieg in Hamburger HafenterminalDas chinesische Unternehmen Cosco will Teile des Hamburger Hafens kaufen. Der Kanzler ist für die Genehmigung, die beteiligten Ministerien lehnen ab. Die Zeit für eine Entscheidung ist knapp.
Weiterlesen »
Hamburger Hafen: Franziska Brandmann holt gegen Kanzleramt aus: 'Wahnsinn'Im Streit um den geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns bei einem Terminal im Hamburger Hafen melden sich die Jungen Liberalen zu Wort. Chefin Franziska Brandmann sieht einen 'sicherheitspolitischen Wahnsinn'.
Weiterlesen »
Streit um 'Newszone'-App: SWR unterliegt vor Gericht - DWDL.deEine frühe Version der 'Newszone'-App, mit der der SWR junge Menschen informieren will, ist vom Landgericht Stuttgart untersagt worden. 16 Zeitungsverlage hatten gegen das Angebot geklagt.
Weiterlesen »
Streit um das Hafen-„Basta“ von Scholz: „Katastrophe“ oder notwendig?Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein weiteres „Basta“ gesprochen – und will den Teilverkauf des Hamburger Containerterminals Tollerort (CTT) an China
Weiterlesen »
BW-Ministerpräsident hat Nachsehen: Nach Streit mit Kretschmann: Rehlinger wird neue Kultur-BevollmächtigteIm Juli reklamierte BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch das Amt für sich. Doch der Grüne hat das Nachsehen. ankerehlinger wird neue Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen.
Weiterlesen »