Ab Sonntag tagt Chinas Scheinparlament. Staats- und Parteichef Xi Jinping dürfte dabei den Einfluss der Kommunistischen Partei weiter stärken.
PEKING taz | Wie jedes Jahr bereitet sich Chinas Hauptstadt in den ersten Märztagen auf den Volkskongress vor: Zehntausende Mitglieder der Nachbarschaftskomitees zeigen demonstrative Präsenz auf den Straßen. Die Polizei hat an den Brücken der Innenstadt kleine Wachposten unter Zeltplanen errichtet, und die Internetzensoren legen Sonderschichten ein.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der neuen Nummer zwei des Landes: Li Qiang, Parteisekretär von Shanghai, dürfte als künftiger Premierminister die wirtschaftlichen Geschicke leiten. Der 63-Jährige gilt zwar als unternehmerfreundlich und pragmatisch, doch hat er auch den katastrophalen zweimonatigen Lockdown in der Hafenmetropole vor genau einem Jahr zu verantworten.Eine Kennzahl, die gleich am ersten Tag des Kongresses ausgegeben wird, ist das jährliche Wachstumsziel.
Trotzdem sind die nachhaltigen Aussichten eher trübe: Die Immobilienkrise ist weiter nicht gelöst, die geopolitischen Spannungen mit den USA nehmen zu, und über dem langfristigen Aufstieg der Volksrepublik kreist bereits das Damoklesschwert des demografischen Wandels.Von daher sind gemessen am derzeitigen Entwicklungsstadium fünf Prozent Wachstum für China eigentlich zu wenig, wenn die Voksrepublik zu den führenden Industrienationen aufschließen möchte.
Mittlerweile heißt es aus anonymen Kreisen, dass der 52-Jährige wohl wegen eines Korruptionsskandals von den Sicherheitsbehörden festgehalten wird – entweder als Informant oder als Beschuldigter.
Erst Ende Februar gab der Staatsrat gemeinsam mit dem KP-Zentralkomitee der KP eine Direktive zur „juristischen Bildung und Theorieforschung“ heraus, die sich an Jura-Professoren wie Wissenschaftler richtet. Darin wird zu „entschlossener Opposition und Boykott“ von „falschen westlichen Konzepten“ aufgerufen wie etwa „Gewaltenteilung“, „Konstitutionalismus“ und „Unabhängigkeit der Justiz.
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