Kurz vor einer Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach China kommt Bewegung in einen alten Streit. Wird der Deal um die Beteiligung am Hamburger Hafenterminal Tollerort neu aufgerollt?
Zum Zeitpunkt der Investitionsprüfung durch das Wirtschaftsministerium im Herbst war das Container-Terminal noch nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. Dies geschah Anfang 2023, wie die Hamburger Hafen und Logistik AG als Muttergesellschaft des Container-Terminals mitteilte.
„Die HHLA AG hat im Ergebnis der Prüfung das Terminal Tollerort als Kritis-Anlage registriert“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe die von dem Unternehmen abgegebene Registrierung geprüft und die Angaben bestätigt.Süddeutsche Zeitung
nach einer gemeinsamen Recherche mit NDR und WDR berichtet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe das Terminal Tollerort mittlerweile als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert eingestuft. Dies könne die chinesische Beteiligung noch einmal infrage stellen.
Aus Sicht des Unternehmens HHLA bedeutet die neue Registrierung keine wesentliche Änderung. „Denn der HHLA Konzern ist bereits seit 2018 als kritische Infrastruktur eingestuft und hat sich entsprechend aufgestellt. Die damit einhergehenden Pflichten zur Sicherheit der IT-Infrastruktur erfüllt das Unternehmen bereits seitdem vollumfänglich“, so eine Sprecherin.
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