Choi Sang-Mok, der Interimspräsident Südkoreas, versucht inmitten politischer Instabilität und wirtschaftlicher Unsicherheit, Stabilität und Ruhe ins Land zu bringen. Er steht vor der schwierigen Aufgabe, die zerrüttete politische Kultur zu heilen und die Unversöhnlichkeit zwischen den politischen Lagern zu überwinden.
Choi Sang-mok ist sehr gut darin, die Besonderen wie Routine aussehen zu lassen. Keine drei Wochen ist es her, dass es den Finanzminister und Vizepremier in den Wirren der südkorea nischen Staatskrise auf den Posten des Interimspräsidenten spülte. Der Platz an der Spitze der Regierung muss sich immer noch ungewohnt anfühlen für ihn. Trotzdem erledigt Choi, 61, seine Pflichten im hohen Amt so selbstverständlich, als hätte er nie etwas anderes gemacht.
Die Kabinettssitzung am Dienstag war dafür ein gutes Beispiel: Choi verurteilte Nordkoreas neueste Raketentests. Verlängerte mit dem Kabinett die Neujahrsferien, um den Konsum anzukurbeln. Und stoppte per Vetorecht die von der Opposition im Parlament verabschiedete freie Oberschul-Bildung. Tagesgeschäft in Zeiten der Unsicherheit. Man muss nicht alles gut finden, was Choi Sang-mok macht. Aber immerhin bringt er wieder ein bisschen Ruhe ins Regierungshandeln des Tigerstaates. Nötig ist das, denn Südkorea befindet sich in einer zähen Übergangsphase nach der Kriegsrechtserklärung durch den mittlerweile suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol am 3. Dezember. Es scheint nicht richtig voranzugehen bei der Aufarbeitung dieses Putschversuches, den das Parlament in jener Nacht gerade noch rechtzeitig abwehren konnte. Yoon boykottiert das Strafverfahren wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch gegen ihn. Die Behörden tüfteln noch an der richtigen Strategie, um den Präsidenten in seiner Seouler Residenz zu verhaften. Und am Dienstag endete die erste Sitzung im Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht schon nach vier Minuten. Grund: Yoon war nicht da – aus Sicherheitsbedenken, wie seine Anwälte sagten. Sorge um die Folgen der Wirren für die Wirtschaft Es muss Choi Sang-mok quälen, sein Land in diesem Chaos zu erleben. Er ist ein Karriere-Bürokrat und Wirtschaftsfachmann. Mehr als 30 Jahre lang arbeitete er im Finanzministerium. Er weiß, dass Chaos und Vertrauensverluste im Ausland mit das Schlimmste sind, was einer Exportnation passieren kann. Deshalb war er auch so empört, als Yoon am 3. Dezember das Kriegsrecht ausrief. „Heftigen Einspruch“ habe er erhoben, als Yoon das Kabinett in jener Nacht bei einer kurzen Notfallsitzung über sein Vorhaben informierte. Grund für Chois Ärger: die Auswirkungen der verwirrenden Yoon-Aktion auf die Wirtschaft. So hat Choi es jedenfalls selbst erzählt bei Befragungen im Parlament und bei der Staatsanwaltschaft. Und wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte auch sein Vorgänger als Interimspräsident, Han Duck-soo, nicht schon nach zwei Wochen wieder gehen müssen. Han hatte die Forderung der Opposition um die liberale Demokratische Partei (DP) missachtet, die vakanten Richterstellen im Verfassungsgericht zu besetzen. Choi versuchte zu beschwichtigen: Es gehe um die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit der Nation. Es half nichts. Die Opposition suspendierte Han am 27. Dezember mit ihrer klaren einfachen Mehrheit im Parlament. Wenig später verlas Choi Sang-mok sein großes Ziel als neuer Interimspräsident: „nationale Stabilität“. Die Opposition macht Choi das Leben nicht leicht Ob ihm das gelingt, kann man nach knapp drei Wochen noch nicht sagen. Zumal seinen Start eine Tragödie überschattete: Eine seiner ersten Amtshandlungen war, Staatstrauer auszurufen nach einem Flugzeugabsturz mit 179 Toten am Flughafen in Muan. Und die Opposition macht ihm das Leben nicht leicht mit ihrer ständigen Bestrafungspolitik. Vergangene Woche erstattete die DP sogar Anzeige bei der Polizei gegen Choi wegen Nachlässigkeit und Pflichtverletzung. Choi habe die Ermittlungsbehörden nicht entschlossen genug unterstützt, als der präsidiale Sicherheitsdienst Yoons Verhaftung blockierte. Aber man erkennt schon, dass Choi Sang-mok etwas für die zerrüttete politische Kultur tun will. Die DP und die konservative Regierungspartei PPP sind so verfeindet, dass sie so gut wie keine Kompromisse schließen können. Choi will das ändern. Er hat zum Beispiel nachgeholt, was Vorgänger Han nicht machte: Rechtzeitig vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon besetzte er Richterstellen im Verfassungsgericht neu. Drei der neun waren frei. Zwei von den dreien hat Choi besetzt, eine mit einem PPP-Kandidaten, eine mit einer DP-Kandidatin. Die dritte Stelle will er erst besetzen, wenn sich Regierungspartei und Opposition auf eine geeignete Person geeinigt haben. Und auch sein Veto vom Dienstag gegen die freie Oberschul-Erziehung kam mit einem Friedensangebot. Er forderte die Parteien auf, gemeinsam eine Alternative zur Finanzierung mit Steuergeld zu erarbeiten, denn „die finanzielle Lage der Nation ist extrem angespannt“. Der Hass zwischen den politischen Lagern bringt in der Tat ganz Südkorea aus der Balance. Choi Sang-mok scheint das zu sehen. Die Frage ist nur, ob er Kraft genug hat, die Unversöhnlichen miteinander zu versöhnen
Südkorea Politik Choi Sang-Mok Yoon Suk-Yeol Kriegsrecht Amtsenthebungsverfahren Wirtschaft Stabilität DP PPP
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Südkoreas Übergangspräsident warnt vor Nordkorea-ProvokationenSüdkoreas neuer Übergangspräsident Choi Sang Mok, der bisherige Finanzminister, will die politische Lage im Land stabilisieren und das Militär zur Alarmbereitschaft rufen, um Provokationen durch Nordkorea abzuwehren. Das Verfassungsgericht muss nun über die Amtsenthebung des vorherigen Präsidenten Yoon entscheiden.
Weiterlesen »
Staatskrise: Südkoreas Verfassungsgericht beginnt Prozess gegen YoonSeoul - Inmitten der sich verschärfenden Staatskrise in Südkorea hat das Verfassungsgericht das Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten
Weiterlesen »
Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident HanMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Nächstes Verfahren eingeleitet: Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident HanHans Vorgänger Yoon war nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts bereits suspendiert worden. Interimsnachfolger Han droht dasselbe Schicksal.
Weiterlesen »
Südkoreas Parlament enthebt Interimspräsident Han Duck SooDas südkoreanische Parlament hat Interimspräsident Han Duck Soo enthebung. Die Opposition war unzufrieden mit seinem Vorgehen in der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol.
Weiterlesen »
Südkoreas Verfassungsgericht beginnt Prozess gegen YoonWeil er überraschend das Kriegsrecht ausrief, enthob das südkoreanische Parlament Präsident Yoon Suk Yeol seines Amtes. Die finale Entscheidung über seine Zukunft liegt nun beim Verfassungsgericht.
Weiterlesen »