Der Haushalt wird zur Dauerbaustelle der Ampel-Koalition. Bis Mitte des Monats soll weiter verhandelt werden, sagt der Finanzminister im Sommerinterview. Dabei geht es um Milliarden Euro.
sieht im Bundeshaushalt für das kommende Jahr nach den jüngsten Turbulenzen noch immer eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro . Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende im Sommerinterview der ZDF -Sendung „Berlin direkt“. Bis Mitte des Monats werde er mit KanzlerEigentlich hatten die drei Ampel -Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben.
Doch Lindner hatte schon damals Zweifel an mehreren Vorhaben angemeldet und diese verfassungsrechtlich sowie wirtschaftlich prüfen lassen. Die Prüfung ergab in der vergangenen Woche rechtliche Risiken vor allem bei dem Plan, übriggebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Auch das Vorhaben, Darlehen statt Zuschüsse an die Autobahngesellschaft zu zahlen, könnte demnach problematisch sein.
Das habe unter anderem wirtschaftliche Gründe, sagte Lindner im Sommerinterview. Der Bund müsse lernen, mit seinen Einnahmen von bald einer Billion Euro auszukommen. „Denn für jede Million neue Schulden zahlen die Bürgerinnen und die Bürger doch Zins und Tilgung. Das sind doch keine Geschenke.“ Außerdem müsse Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhalten.
Eine rote Linie für die anstehenden Haushaltsverhandlungen zog Lindner bei „Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte“. Es gehe auch nicht ums Sparen, sondern darum, Mittel umzuschichten für die richtigen Zwecke.Die Opposition geht die Ampel-Koalition wegen des neuen Disputs hart an. „Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter“, sagte der bayerische MinisterpräsidentDer CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm sprach von „politischem Pfusch in Serie“.
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