Der US-Geheimdienst CIA hat seinen Mitarbeitern ein freiwilliges Abfindungsprogramm angeboten, um die Belegschaft zu reduzieren und die Prioritäten der Trump-Administration an die Bekämpfung von Drogenkartellen und der Eindämmung des chinesischen Einflusses anzupassen.
Präsident Trump und seine Anhänger beabsichtigen, den staatlichen Apparat grundlegend umzugestalten und zu verkleinern. Auch der Geheimdienst CIA soll Stellenabbau erfahren. Die Mitarbeiter des US- Geheimdienste s CIA erhielten ein Angebot zum Austritt aus dem Dienst mit Abfindung. Laut Medienberichten soll diese Maßnahme dazu dienen, die Behörde an die Prioritäten von Präsident Donald Trump anzupassen, insbesondere an die Bekämpfung von Drogenkartell en.
Die CIA ist demnach der erste Geheimdienst, der seinen Mitarbeitern die Möglichkeit bietet, ihren Job mit einem etwa achtmonatigen Gehalt und Sozialleistungen zu verlassen. Die Behörde hat außerdem einen Einstellungstopp für Bewerber verhängt, die bereits ein vorläufiges Angebot erhalten haben. Laut einem Berater des CIA-Direktors John Ratcliffe soll ein Teil dieser Angebote zurückgezogen werden, wenn die Bewerber nicht die richtige Erfahrung für die neuen Ziele der Behörde mitbringen. Zu diesen zählen auch Trumps Handelskrieg und die Eindämmung des chinesischen Einflusses, so der Berater. Eine CIA-Sprecherin erklärte, der Schritt sei Teil der Bemühungen, „die Behörde mit neuer Energie zu versorgen“. Mit dem Abfindungsangebot setzt Trump seinen Vorstoß zur Verkleinerung der Bundesverwaltung fort. Bereits im Januar hatte die Bundesverwaltung die meisten Angestellten in zivilen Bundesbehörden ein ähnliches Angebot unterbreitet. Dieses Angebot umfasste jedoch noch nicht Angestellte im Bereich der nationalen Sicherheit. Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte das Vorgehen der Trump-Regierung. „Es gibt keine gesetzliche Ermächtigung, die ich für den Präsidenten sehen kann, um ein solches Angebot zu unterbreiten“, sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat Virginia. Kaine vertritt in dem an die Bundeshauptstadt Washington angrenzenden Staat Zehntausende von Bundesangestellten. Der Hauptsitz der CIA liegt in Langley, Virginia. Laut Kaine birgt das Abfindungsangebot Risiken: „Die Verwaltung weiß sofort, dass sie nicht mehr für die Regierung arbeiten wollen. Sie werden einen anderen Weg finden, sie loszuwerden. Sie sollten sich dafür nicht melden.“ In einer Anhörung vor dem US-Senat hatte CIA-Direktor Ratcliffe angekündigt, härtere Spionageoperationen und verdeckte Maßnahmen durchzuführen. Er nannte dabei speziell Drogenkartelle und China als Hauptgegner. „An die tapferen CIA-Offiziere, die auf der ganzen Welt zuhören: Wenn das alles nach dem klingt, wofür sie unterschrieben haben, dann schnallen Sie sich an und machen Sie sich bereit, etwas zu bewirken“, so Ratcliffe. „Wenn nicht, dann ist es an der Zeit, sich einen neuen Job zu suchen.“ Ratcliffe war vom US-Senat Ende Januar mit 75 Ja-Stimmen und 25 Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt worden. Wie viele Mitarbeiter die CIA hat, ist nicht bekannt. Dies unterliegt in den USA, ebenso wie das Budget der Behörde, der Geheimhaltung.
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CIA bietet Abfindungen für Bundesangestellte anDie CIA bietet allen Bundesangestellten die Möglichkeit, ihre Jobs mit einer Kompensation von etwa acht Monaten Gehalt und Sozialleistungen aufzugeben. Das Angebot ist Teil der Bemühungen des neuen CIA-Direktors John Ratcliffe, die Behörde mit neuer Energie zu versorgen und sich an der von Trump forcierten Verschlankung des Staatswesens zu beteiligen. Es gibt jedoch Einschränkungen, da der Zugang zu besonders sensiblen Informationen für einige Mitarbeiter ein Hindernis darstellt.
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