Corona aktuell: Das Robert-Koch-Institut meldet eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1451 und 234 250 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Lauterbach hält Söders Vorhaben, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, für 'hochproblematisch'.
, die die Union aussetzen will, obwohl sie das Gesetz im Dezember mitbeschlossen hat. Bayern Ministerpräsident Markus Söder war in dieser Frage am Montag vorgeprescht und hatte für sein Bundesland die Aussetzung angekündigt."Das halte ich für hochproblematisch", sagte Lauterbach. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht diene nicht zur Gängelung des Personals, sondern zum Schutz der hochgefährdeten Bewohnerinnen und Patienten.
Der Entscheidung, das Gesetz nicht in Vollzug zu setzen, liege die Vorstellung zugrunde, dass die Omikron-Welle noch durchgehe und dann das Problem erledigt sei. Das sei"vollkommen abwegig". Auch die allgemeine Impfpflicht befürwortete Lauterbach erneut. Er werde sich freuen, wenn man damit im Herbst eine neue schwere Coronawelle verhindern könne.
Gerüchte um fehlenden Rückhalt für Wieler in der Ampelkoalition, die unter anderem FDP-Chef Christian Lindner in einem RTL-Interview geäußert hatte, wies Lauterbach zurück."Ich habe volles Vertrauen zu Herrn Wieler und er sitzt ja wieder hier". Auf die Frage, ob die gesamte Regierung volles Vertrauen in den RKI-Chef habe, sagte Lauterbach:"Ich denke, dass es in der derzeitigen Situation vor allem auf mich ankommt.
Das Einkaufen wird auch in den Bundesländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wieder unkomplizierter: Die Landesregierungen haben beschlossen, die im Einzelhandel geltende 2-G-Regelung aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.
Bei der 2-G-plus-Regelung müssen vollständig Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Negativtest vorzeigen. Ausgenommen sind Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. In Niedersachsen hatte das Oberverwaltungsgericht die 2-G-Regelung für den Einzelhandel bereits Mitte Dezember 2021 kassiert, in Bayern der Verwaltungsgerichtshof im Januar. Auch andere Bundesländer haben sie mittlerweile aufgehoben.
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