In Sachsen und Thüringen wollen AfD und BSW jeweils ihre eigenen Untersuchungsausschüsse. Dabei treibt die AfD das BSW zur Kooperation an.
taz | Dresden Gleich zu Beginn der Sacharbeit in den Landtagen von Sachsen und Thüringen werden absehbar Corona-Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Dabei kommt es zu grotesken Konkurrenzen der verschiedenen Antragsteller. Die sächsische AfD-Landtagsfraktion ging am Dienstag in die Medienoffensive und stellte ihren Antrag zur „Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ vor.
Die Wagenknechtpartei verfügt nur über 15 Sitze und wäre für einen Erfolg auf Leihstimmen angewiesen. Mit einem geschickten Schachzug stürzt die AfD nun das um Abgrenzung bemühte und in Koalitionssondierungen mit CDU und SPD stehende BSW in ein Dilemma. In einem offenen Brief bittet die Fraktion die Wagenknecht-Kollegen, dem AfD-Antrag beizutreten.
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