Mittlerweile weiß man, nicht jede Coronamaßnahme war sinnvoll. Österreichs Regierungschef versucht sich nun gegen „die da oben“ zu positionieren.
Nachdem Corona als Pandemie weitgehend eingedämmt ist, wird es Zeit, Rückschau zu halten. Zeit, Maßnahmen, die notgedrungen im Trial-and-Error-Modus beschlossen wurden, zu diskutieren. Auch und gerade seitens der Politik. Das fand offenbar auch die österreichische Regierung. Und so stellte sich der Bundeskanzler Karl Nehammer vor die Presse und kündigte eine gründliche Aufarbeitung an.
Diese gelte es nun zu bearbeiten, aufzuarbeiten, zuzuschütten. Es brauche einen Versöhnungsprozess. Es könnte etwas Aufrechtes und Mutiges sein, mögliche Fehler beim Namen zu nennen. Es könnte etwas Gutes und Wertvolles bewirken. Eine echte selbstkritische Betrachtung, einen erkenntnisreichen demokratischen Prozess in Gang bringen. Könnte.
Kein zufälliges Wort Bei so einer ungewöhnlichen, heiklen und symbolisch aufgeladenen Ankündigung ist wohl jedes einzelne Wort abgewogen. Da unterläuft einem ein Adjektiv wie „expertenhörig“ nicht einfach. Da setzt man es gezielt ein. Gegen das, was vielleicht das größte Unbehagen im Corona-Modus ausgelöst hat: das Auftreten der Politik als jene Entscheidungsmacht, die sie immer ist – die nun aber nackt und unverhüllt in Erscheinung trat.
Was bedeutet das für eine Regierung? Es bedeutet das Gegenteil von dem, was die „Aufarbeitung“ ankündigt: Es sagt nicht, dass in solch einer Ausnahmesituation klarerweise Fehler gemacht wurden, die es jetzt zu betrachten gälte. Schonungslos. Es bedeutet vielmehr, das Handeln, die Maßnahmen als solche als Fehler zu denunzieren.
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