Wer sich in der Corona-Pandemie nicht an die Vorgaben hielt, musste mit einer Anzeige oder einem Bußgeld rechnen. Offen sind bis heute noch zehntausende Verfahren - und die Zeit drängt, sie verjähren nach drei Jahren.
Auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen sind bei den Kommunen in Bayern noch Zehntausende Verfahren wegen verhängten Bußgeldern offen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei sechs Großstädten in Bayern.München: 22.000 Verfahren wegen Corona-Verstößen offen
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München muss von rund 46.000 Verfahren seit Beginn der Pandemie noch rund 22.000 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen bearbeiten, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Behörde plant, dies innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zu schaffen. In Nürnberg sind von rund 16.800 Anzeigen derzeit noch 4.600 offen. Bis alle Verfahren abgeschlossen sind, dürfte es nach Angaben der Stadt mindestens noch zwei Jahre dauern.Bereits alle Anzeigen abgearbeitet haben die Städte Ingolstadt und Würzburg. In Ingolstadt hatte die Verwaltung rund 4.700 Anzeigen zu bearbeiten, in Würzburg belief sich die Zahl der Verfahren auf 4.300.
Die noch ausstehenden Verfahren ebenfalls einzustellen, ist für die Kommunen wie auch das Gesundheitsministerium keine Option: Einer pauschalen Einstellung der noch offenen Verfahren stünde der Grundsatz der Gleichbehandlung entgegen.
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