Bei der Vergabe einer Corona-Impfkampagne an eine Werbeagentur verletzte das Gesundheitsministerium das Wettbewerbsrecht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof.
Das berichtet unter anderem die Tageszeitung Welt. Grund seien Verstöße gegen das Vergaberecht und die Geheimschutzregeln.
Wie die Welt berichtet, war eigentlich die damalige Hausagentur Scholz & Friends für Informationen, Publikationen und Veranstaltungen des Gesundheitsministeriums zuständig. Brinkert Lück hätte nur dann angeheuert werden dürfen, wenn es im Rahmenvertrag mit Scholz & Friends eine Klausel gegeben hätte, die dem Ministerium selbst die Beauftragung eines Subunternehmers erlaubt.Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden.
Jetzt mahnt der Bundesrechnungshof: Einstufungen als Verschlusssache seien „auf das notwendige Maß zu beschränken“, wie es in dem Welt-Bericht heißt. „Verwaltungsentscheidungen sind angemessen und nachvollziehbar zu dokumentieren.“ Um Unterlagen als „Verschlusssache , des Geheimhaltungsgrads VS-vertraulich“ einzustufen, müsse „ein Schaden für die Interessen Deutschlands“ entstehen können. Das sei in diesem Fall nicht gegeben.
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