Der Bund ist wegen der Beschaffung von Masken zu Festpreisen in der Corona-Frühphase einem Milliardenrisiko ausgesetzt. Es gab mehrere Rechtsstreits - etwa 100 Klagen laufen noch.
Der Bund ist wegen der Beschaffung von Masken zu Festpreisen in der Corona-Frühphase einem Milliardenrisiko ausgesetzt. Es gab mehrere Rechtsstreits - etwa 100 Klagen laufen noch.Aktuell sind dazu in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorgeht.
Masken, Tests, Impfempfehlungen: Wie gut waren die Pandemie-Regelungen? Rund ein Jahr nach dem Ende der letzten Maßnahmen fordert die FDP eine Kommission zur AufarbeitungHintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise 2020.
Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele Masken beschafft worden waren."Bisher wurden rund 80 Streitfälle durch Vergleiche beendet", heißt es in der Ministeriumsantwort, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Viele Menschen leiden noch immer unter den Folgen von Corona-Infektionen. Um ihnen zu helfen, traf sich Gesundheitsminister Lauterbach mit Experten und Betroffenen.Insgesamt seien vom Bund im Rahmen des besonderen Einkaufsverfahrens rund 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Anlass war auch Kritik des Bundesrechnungshofs am Vorgehen des Ministeriums unter Lauterbachs Vorgänger Spahn. Die Behörde monierte, es seien 2020 allein 5,7 Milliarden Schutzmasken angeschafft worden, von denen aber nur zwei Milliarden verteilt worden seien - davon 1,7 Milliarden in Deutschland.
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