Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben Grundzüge eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt.
Der Entwurf sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zwischen allen zugelassenen Impfstoffen frei entscheiden können. Die Pflicht soll für alle Erwachsenen mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland gelten. Dem Papier zufolge wird eine enge Zusammenarbeit mit den Krankenkassen angestrebt, die ihre Versicherten über das neue Gesetz informieren und Impfnachweise speichern sollen.
Wird ein Impfnachweis nicht erbracht, soll ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Die Vollstreckung eines Bußgeldes soll aber ausgesetzt werden, wenn die betreffende Person die Impfung innerhalb von sechs Wochen nach dem Bußgeldbescheid nachholt. Ziel sei es, Gesellschaft und Gesundheitswesen vor erneuter Überlastung zu schützen und rechtzeitig vor dem nächsten Winter eine hohe Grundimmunität aufzubauen.
Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Wiese, Baehrens und Schmidt, den Grünen Dahmen und Steffen sowie Helling-Plahr und Strack-Zimmermann von der FDP. Derzeit werden auch Anträge für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sowie ein Nein zur Impfpflicht vorbereitet. Über die Entwürfe soll der Bundestag ab Mitte Februar beraten, einen Monat später könnte dann eine Entscheidung fallen.
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