Bundesgesundheitsminister Karl_Lauterbach hat die Bundesländer darauf hingewiesen, dass die Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal ein geltendes Gesetz ist.
In den ARD-Tagesthemen wies der SPD-Politiker darauf hin, dass das Gesetz in ganz Deutschland gelte und überall vom gleichen Tag an. Lauterbach sagte, sein Ministerium arbeite mit den Bundesländern bereits seit Wochen an einer Strategie zur Umsetzung. Zudem sei eine 23-seitige Erläuterung zur Verfügung gestellt worden.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte sich zuvor im MDR dafür ausgesprochen, die Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege um mehrere Monate zu verschieben. Der CDU-Politiker sagte, dies könne"Ruhe bringen, um noch einmal nachzudenken und die Entwicklung zu beobachten". Kretschmer erklärte, es sei kein"guter Stil des Umgangs miteinander", jetzt zu sagen, das sei ein Gesetz und das gelte jetzt.
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