Corona-Politik: Ländern fordern mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Lage

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Viele Länder fordern mehr Möglichkeiten bei einer kommenden Herbstwelle, da sie aktuell beispielsweise keine Maskenpflicht im Einzelhandel verhängen dürften. Corona

Weil sagte:"Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft."

Für den Winter, dessen Verlauf man noch nicht kenne, müssten unterschiedliche Instrumente parat stehen."Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte eine Rechtsbasis mit weitreichenden Handlungsspielräumen."Da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel", sagte er der dpa.Dietmar Woidke fordert"die richtigen Intrumente" für eine Ernstlage.Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus.

Sie sind die Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen in den Ländern und definieren mögliche Instrumente. Zum Frühjahr waren sie von der Ampel-Koalition vor allem auf Drängen der stark zurückgefahren worden. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen fielen damit Anfang April weg. Zuletzt stieg die Zahl der Corona-Infektionen wieder.Schwierige Lage bei Gasmangel und neuer Variante

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