Die Zahl politischer Straftaten steigt wie lange nicht. Eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung legt offen, dass das wohl vor allem am aufgeheizten gesellschaftlichen Klima in der Corona-Pandemie liegt.
Ursächlich für den hohen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.
Den Angaben zufolge war der größte Anteil der erfassten Straftaten 2021, wie bereits im Vorjahr, rechts motiviert. Die vorläufige Statistik weist mehr als 19 000 Delikte von Tatverdächtigen aus dem rechten Spektrum aus. Mehr als 17 000 Straftaten waren für die Polizei ideologisch nicht zuzuordnen. Bei etwa 9000 Straftaten aus dem vergangenen Jahr geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus.
Den Angaben zufolge gingen 1047 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf das Konto von Tatverdächtigen, die von der Polizei weder als Rechte, Linke oder Islamisten noch als Anhänger einer ausländischen Ideologie - dazu zählt beispielsweise die Weltanschauung der kurdischen PKK - identifiziert wurden. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten politisch motivierte Tatverdächtige, die von der Polizei ideologisch keiner der bekannten Kategorien zugeordnet wurden, 591 Gewalttaten verübt. Mit 98 Straftaten ist auch der überwiegende Teil der 120 polizeibekannten Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträger aus dem Jahr 2021 Menschen zuzuordnen, deren politischer Hintergrund jenseits der bekannten Phänomenbereiche liegt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im vergangenen Jahr einen neuen Phänomenbereich"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Damit reagierte die Kölner Behörde vor allem auf die Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischen Ressentiments im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Protesten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Freie Sachsen“ im Corona-Protest: Die Rechten, die Partei sein wollenDie rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren maßgeblich zu Coronaprotesten und gründeten sich als Partei. Um sich vor einem Verbot zu schützen?
Weiterlesen »
Corona-Pandemie: Hat Dänemark zu viele Corona-Tests durchgeführt?Kaum ein Land führt so viele Corona-Tests durch wie Dänemark. Die Regierung hat dafür bereits Hunderte Millionen Euro ausgegeben. Inzwischen fragen sich immer mehr Politiker und Experten, ob das der falsche Ansatz war.
Weiterlesen »
Corona: Drosten nennt Zeitpunkt für vierte Corona-Impfung - aus München kommen andere TöneDie Corona-Lage bleibt weiterhin angespannt vor allem auch wegen der Virus-Variante Omikron. Könnte bald schon eine vierte Impfung anstehen?
Weiterlesen »
Handball-EM: Der Corona-Fall von Julius Kühn und die FolgenHandball-EM: Die Corona-Infektion von Julius Kühn schwächt die deutsche Mannschaft - und lässt angesichts der Umstände in Ungarn Schlimmes Befürchten.
Weiterlesen »
Drosten sicher: Nächster Meilenstein gegen Corona wird Lebend-Impfung in die NaseDie Omikron-Variante kann nach Ansicht des Virologen Christian Drosten eine Chance sein, in den endemischen Zustand zu kommen. Voraussetzung sei aber breite Immunität.
Weiterlesen »
Corona: Die Gräben werden tieferCoronavirus in Deutschland: Der Virologe Drosten stellt ein normales Leben wie vor der Pandemie in Aussicht. Wie schnell und konsequent eine Impfpflicht kommen muss, beurteilen FDP und SPD indes unterschiedlich.
Weiterlesen »