Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz. Bayerns Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.
Auch wenn die Corona -Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz. Bayerns Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich. alle noch laufenden Corona -Bußgeldverfahren eingestellt werden. „Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren Anfang Juli noch 17.603 Ordnungswidrigkeitsverfahren offen, die Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zum Gegenstand haben. Zum gleichen Zeitpunkt waren demnach 243.173 Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen. In diesen Verfahren seien insgesamt Bußgelder in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro verhängt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, ging Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im Detail ein. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dies sei noch in der Abstimmung mit anderen Ressorts.Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt die Frage der Gleichbehandlung von Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten.
Markus Söder Bußgeldverfahren Verfahren Ministerpräsident CSU Eingestellt Offen Bayerischen Ordnungswidrigkeitsverfahren Bußgeld
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CSU-Chef Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einstellenAuch wenn die Corona-Pandemie vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz. In Bayern soll damit nun laut Markus Söder Schluss sein.
Weiterlesen »
CSU in Kloster Banz: Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellenAußerdem sollen mehr Asylbewerber gemeinnützige und reguläre Arbeit leisten. In München soll ein größeres Ankerzentrum kommen.
Weiterlesen »
Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellenAuch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Behörden im Land. Der Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.
Weiterlesen »
Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellenAuch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Der Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.
Weiterlesen »
ROUNDUP: Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellenROUNDUP: Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen
Weiterlesen »
'Wir wollen jetzt Frieden haben': Söder: Bayern stellt alle Corona-Bußgeldverfahren einDie Pandemie ist vorbei, doch Verstöße gegen die Corona-Regeln beschäftigen die Justiz in Bayern immer noch. Damit ist laut Ministerpräsident Söder jetzt Schluss. Alle noch laufenden Verfahren werden eingestellt.
Weiterlesen »