Existenzbedrohte Unternehmen profitierten im Frühjahr 2020 von Corona-Soforthilfen. Wer nicht so viel Hilfe brauchte, soll das Geld nun zurückzahlen. Zehntausende Betriebe allerdings melden sich nicht. Das Wirtschaftsministerium warnt.
Stuttgart - Mehr als 60.000 Unternehmen und Selbstständige im Land haben sich noch nicht wegen einer möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen gemeldet. Es sei trotz Aufforderung in rund 60.000 Fällen keine Rückmeldung bei der L-Bank eingegangen, bestätigte das Wirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Deshalb plane man nun für diese sogenannten Nichtrückmelder ein zweites Rückmeldeverfahren.
"Einmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den Corona-Soforthilfen", kritisierte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. Das Vorgehen gegenüber den Betrieben sei unvermeidlich gewesen. "Sonst wäre der Ehrliche, der seine erhaltene Hilfe womöglich bereits ganz oder teilweise zurückzahlen musste, der Dumme gewesen.
Schweickert warf Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut jedoch ein "Kommunikationsdesaster" vor. Zunächst habe sie falsche Erwartungen geweckt, als sie von nicht-rückzahlungspflichtigen Hilfen gesprochen habe. Dann habe man im Oktober 2021 eine "völlig verfehlte Aufforderung zur Einreichung von Abschlussrechnungen mit unsinnigen Fristen und unklaren Regularien" gestartet.
Im Corona-Frühjahr 2020 konnten notleidende Betriebe eine staatliche Unterstützung zwischen 9000 und 30.000 Euro beantragen. Insgesamt gewährte das Land Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro für mehr als 200.000 Unternehmen. Das Land hat bereits ein Rückmeldeverfahren durchgeführt für die Betriebe, die die Hilfe nicht brauchten.
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