Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus vorerst aus. Sie sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Edtstadler. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission.
In dem nun zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann ausgehandelten Kompromiss wird zudem festgelegt, dass der Gesundheitsminister weiter Verordnungen etwa zum Impf- oder Genesenenstatus erlassen kann, die dann von Bundeskabinett und Bundesrat bestätigt werden. Der Genesenenstatus bleibt laut Entwurf auf 90 Tage festgeschrieben.gesagt, dass der Entwurf im Umlaufverfahren ins Bundeskabinett eingebracht werde.
Der Corona-Alarmzustand in Rumänien, der die Einschränkungen rechtlich möglich gemacht hatte, galt seit dem 18. Mai 2020. Er ist nun abgelaufen und wurde nicht mehr verlängert. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Rumänien liegt aktuell bei 182.
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