Coronavirus - Was darf der Staat?

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Coronavirus und Quarantäne: Auch der demokratische Staat wäre zugunsten des Gemeinwohls zu massiven Einschränkungen berechtigt, schreibt jschloemann

In der Lombardei und in Venetien stehen etwa ein Dutzend Ortschaften mit zusammen etwa 50.000 Einwohnern faktisch unter Quarantäne.

Manche Fachleute fordern ein strikteres Durchgreifen. Andere loben den Cordon sanitaire in China als eindrucks- und wirkungsvoll, sagen aber zugleich, dass hierzulande wohl keine Grenzen geschlossen und keine ganzen Städte unter Quarantäne gestellt würden. China, so analysiert es der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, habe"ein ganz anderes Regime".

Es ist schön und richtig, sich im Systemvergleich als offene Gesellschaft zu verstehen. Doch vergisst man dabei gerne, dass der moderne Staat in Europa überhaupt erst durch die Verstärkung physischer Kontrolle entstanden ist. Selbst Ultraliberale erkennen an, dass er prinzipiell für die Sicherheit und Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger zuständig ist.

Was das mit der gegenwärtigen Lage zu tun hat? Nun, der Gesellschaft geht es in dieser Frage wie dem Einzelnen: Wer lange Zeit wohlauf und wohlhabend bleibt, hat verdrängt, wie prekär das Leben und die Gesundheit sein können. Dann wird eben schwer vorstellbar, dass auch der demokratische Staat zu massiven Zugriffen und Einschränkungen zugunsten des Gemeinwohls berechtigt wäre, wenn es nötig würde.

Und darum hätten wir auf die Frage, welche Eindämmungsmaßnahmen denn nun verhältnismäßig wären, am liebsten eine eindeutige Handreichung, so wie fürs richtige Händewaschen. Aber die gibt es nicht. Denn was aus den Erkenntnissen der Experten zu folgern ist, das sind nicht etwa nur medizinische Abwägungen. Sondern politische.

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