Kaum haben CSU und Freie Wähler im bayerischen Kabinett gemeinsam den Kampf gegen Cannabis besiegelt, attackieren sie sich gegenseitig: Sie stellen jeweils das Nein des Partners zum Kiffen infrage. Was hinter dem Streit steckt. Eine Analyse.
"Legalisierungs-Irrsinn", "unverantwortlich", "politischer Sündenfall", "Gefährdung der Bevölkerung", "schädlich": Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Staatskanzleichef Florian Herrmann reihten am Dienstag ein negatives Attribut an das andere, um ihre Kritik am Cannabis-Gesetz des Bundes zu betonen. Zuvor hatte, um den Cannabis-Anbau maximal zu erschweren.
Entsprechend deutlich fällt auf BR24-Anfrage die Erwiderung der bayerischen FW-Generalsekretärin Susann Enders aus: "Es ist eine falsche und populistische Verkürzung durch die CSU und daher schade und eigentlich nicht ernst zu nehmen."Die CSU kombinierte ihren Post in den sozialen Netzwerken mit einem Sharepic, auf dem in Großbuchstaben zu lesen ist: "Freie Wähler im Bund wollen Cannabis.
FW-Generalsekretärin Enders, die als Gesundheitspolitikerin ihrer Fraktion im Landtag das Cannabis-Gesetz wiederholt scharf verurteilt hatte, reagiert verärgert auf die CSU-Attacke. "Der Tweet stimmt inhaltlich so nicht, das weiß auch die CSU", betont sie.Enders verweist darauf, dass der zitierte Satz im Wahlprogramm länger ist. Komplett lautet er: "Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B.
Der FW-Landesverband Bayern verbreitete das Söder-Video auf seinen Social-Media-Kanälen und stellte dazu den Satz: "2018: CSU in einem Boot mit Grünen und für Cannabis-Freigabe." Auf den Ampel-Vergleich folgt also der Konter mit Grünen-Parallele – Auge um Auge, Zahn um Zahn.In dem Interview aus dem Landtagswahlkampf 2018 warf Söder den Grünen vor, nur für Verbote zu sein – für Fahrverbote, Polizeiverbot, Abschiebeverbot.