Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag fordert eine gesetzliche Regelung, die es der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung erlaubt, auch auf TikTok aktiv zu werden. Der Fraktionschef argumentiert, dass die Plattform trotz Sicherheitsbedenken ein wichtiges Instrument sei, um junge Menschen vor Radikalisierung und extremistischen Inhalten zu schützen.
Bayerns Landeszentrale für politische Bildung braucht nach Ansicht der CSU -Fraktion im Landtag eine Erlaubnis für Aktivitäten bei TikTok. "Auf TikTok finden junge Menschen Unterhaltung und Informationen – aber auch Fake News sowie radikale und extremistische Ideologien. Rechte, linke und islamistische Influencer umgarnen mit ihren Videos Kinder und Jugendliche. Sie verbreiten Hass und Hetze – oftmals unwidersprochen.
Datenschutzbedenken als Hindernis Bisher fehlt es in Bayern an einer gesetzlichen Klarstellung, dass auch Angebote der Behörden der politischen Bildung auf Plattformen wie TikTok und Co aktiv werden dürfen. Auf Instagram, X und Youtube ist die Landeszentrale dagegen schon vertreten. Grund dafür ist die Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz.
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