Bekämpfung der irregulären Migration: Kontrollen an deutschen Grenzen ausgeweitet
Die CSU fordert mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. − Symbolbild: Daniel Karmann/dpa
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik sehr deutliche Forderungen.Die CSU fordert mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden.
„Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden.“ Zudem brauche es eine grundlegende Reform des Asylrechts und eine „echte Wende“ in der Migrationspolitik - und all das ohne Denkverbote.Die Zahl - weit unter 100.
Ansonsten findet sich in dem Papier eine weitere lange Reihe altbekannter CSU-Forderungen: etwa nach einem Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, umfassenden Grenzkontrollen, der sofortigen Möglichkeit zu Zurückweisungen von Asylbewerbern auch an den deutschen Außengrenzen sowie nach Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und direkt an den EU-Außengrenzen.
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