Sind die Mitglieder der LetzteGeneration nun Klima|schützer oder Terroristen? Der CSU-Innenexperte VolkerUllrich sorgt sich vor einer gewaltsamen Eskalation.
InterviewKlimaaktivisten oder Terroristen? Die Aktionen der "Letzten Generation" rufen unterschiedliche Reaktionen hervor.Sind die Mitglieder der "Letzten Generation" nun Klimaschützer oder Terroristen? Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich sorgt sich vor einer gewaltsamen Eskalation.Herr Ullrich, die Rote Armee Fraktion überzog das Land mit Terror und brachte mindestens 30 Menschen um.
dass Straßenblockaden, Beschädigungen von Kunstwerken, Eindringen in Sicherheitsbereiche von Flughäfen und Überlegungen zur Zerstörung von Pipelines das Potenzial zu weiterer, auch gewaltsamer Eskalation in sich tragen. Politisch motivierter Selbsterhebung, willentlichen Grenzüberschreitungen zum Schaden Dritter oder im letzten Schritt gar direkter Gewalt kann in keinem Fall freier Lauf gelassen werden. Der Rechtsstaat muss jetzt klar eine rote Linie ziehen.
Sicherheitsbehörden in Bayern haben die 'Letzte Generation' zunächst als kriminelle Vereinigung eingestuft. Es wurde deshalb gar vor Spenden an die Gruppe gewarnt. Dies sei eine strafbare Handlung, hieß es. Danach ruderten die Behörden zurück und sprachen nur noch von einem Anfangsverdacht. Was halten Sie von solchen Schnellschüssen?Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren.
Etwa 70 Stunden verbringen Pendler der Statistik zufolge jedes Jahr durchschnittlich im Stau. Lässt das die Aktionen der Klima-Kleber, die ja meist schnell von der Kreuzung geräumt werden, nicht in einem etwas milderen Licht erscheinen?Wir müssen uns auf einen elementaren Grundsatz unseres Zusammenlebens einigen. Niemand steht über dem Gesetz.
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