Die CSU-Winterklausur im Kloster Banz beschäftigt sich vor allem mit der kriselnden Wirtschaft in Bayern und den Erwartungen der Wirtschaftsvertreter an die neue Bundesregierung. Die CSU geht mit guten Umfragewerten in den Wahlkampf.
Klar, nahezu alles in der bayerischen Landespolitik dreht sich jetzt um den Bundestagswahlkampf. Das dürfte auch die Winterklausuren der fünf Landtagsfraktionen diese und nächste Woche prägen. Bei den traditionellen Tagungen zurren die Abgeordneten stets ihre Schwerpunkte für das beginnende Jahr fest. Vor allem wird es dabei um die kriselnde Wirtschaft im Land gehen.
Das ist auch jenes Thema, das von den Befragten im repräsentativen BR-„Bayerntrend“ zuletzt als Nummer eins der wichtigsten Probleme genannt wurde; deutlich vor der Migration übrigens. Was fordern die Fraktionen, wie ist die Stimmung? Ein Überblick. Im Kloster Banz im oberfränkischen Bad Staffelstein treffen sich die CSU -Abgeordneten – mit Gästen, die zweifellos Rang und Namen in der Wirtschaft haben. Zum Beispiel Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger. „Wirtschaftswende jetzt! Erwartungen der Arbeitgeber an eine neue Bundesregierung“ heißt der Programmpunkt. Klingt bereits recht siegessicher – mit der Erwartung, dass die Union und damit die CSU die künftige Koalition in Berlin anführt. Das speist sich wohl aus den guten Umfragewerten für die CSU: 44 bis 45 Prozent werden ihr derzeit von verschiedenen Instituten für die Bundestagswahl in Bayern vorausgesagt. Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, kommt nach Banz, es soll um „Konjunturflaute und Kostendruck“ gehen. Zuletzt hatte es im Landtag Scharmützel gegeben, wer in der Politik der wahre Fürsprecher des Handwerks ist. Die Opposition versucht, der CSU ihre klassische Rolle streitig zu machen. Außerdem zu Gast sind unter anderem Bahn-Chef Richard Lutz und der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner. Felßner ist nach dem Willen von Markus Söder als künftiger Bundesagrarminister im Falle eines Wahlsiegs gesetzt, er kandidiert auf Platz drei der CSU-Liste. Migration und die Lage der Kommunen sind weitere Theme
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