Berlin: Die CSU im Bundestag fordert einen Kurswechsel beim Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich für die Ausweisung von Ukrainerinnen und Ukrainern ausgesprochen, wenn diese hierzulande keine Arbeit haben.
Berlin: Die CSU im Bundestag fordert einen Kurswechsel beim Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich für die Ausweisung von Ukrainerinnen und Ukrainern ausgesprochen, wenn diese hierzulande keine Arbeit haben. Dobrindt sagte der Bild am Sonntag, zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.
Es müsse daher ein Angebot auf Arbeit geben, welches auch Teil einer Integrationsleistung sei, betonte der CSU-Politiker. Kritik an dem Vorstoß kam von den Grünen und der SPD. Arbeitsmarktexperte Rosemann bezeichnete Dobrindts Vorschlag als "populistischen Unsinn". Viele der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland seien alleinerziehende Mütter.
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