Wenige Tage vor ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Seeon präsentiert die Landesgruppe ein Migrations-Papier. Der sogenannte „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ geht weit über das Wahlprogramm mit der CDU hinaus. Die CSU will die Aufnahme von Migranten in Deutschland stark einschränken und fordert unter anderem, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein „auskömmliches“ Einkommen vorweisen müssen. Weitere Forderungen umfassen die konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Einreiserecht, die Auslesung von Handys von Einreisenden, die Abschaffung des Subsidiärschutzes und die Speicherung von IP-Adressen, um schwere Straftaten zu verhindern.
macht Druck: Wenige Tage vor ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Seeon präsentiert die Landesgruppe ein Migration s-Papier. Der sogenannte „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order- Deutschland “ geht weit über das Wahlprogramm mit der CDU hinaus.sollen ihr Bleiberecht künftig nur noch sichern können, wenn sie ein „auskömmliches“ Einkommen vorweisen.
Scharfe Kritik kommt von der SPD. „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an“, sagte SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Die Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar und missachten unsere humanitären Verpflichtungen.“
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