Bisher gibt es in Deutschland ein individuelles Asylrecht. Die CSU drängt darauf, das zu ändern - erneut. Was verspricht sich Parteichef Söder dadurch?
Markus Söder - Für CSU-Chef Markus Söder steht fest: Das Asylrecht braucht eine grundlegende Reform. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. „Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie“, sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland müsse künftig selbst entscheiden können, wie viele Menschen kommen und hier bleiben könnten.
Das CSU-Wahlprogramm soll im Januar als Ergänzung zum gemeinsamen Unionsprogramm vorgestellt werden. Voraussichtlich am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Auch aus der CDU hatte es in der Vergangenheit entsprechende Forderung nach einer Änderung des Asylrechts gegeben.„Durch eine Neuregelung verkürzen sich automatisch nahezu alle Asylverfahren“, sagte Söder.
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