Die CSU will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern und unter Strafe stellen. Der Fokus liegt auf der Unterbindung des Kaufs von Gutscheinen, um diese in Tauschbörsen gegen Bargeld einzutauschen, das an die Heimatländer überwiesen werden kann.
CSU will Missbrauch bei Asylbewerber - Bezahlkarte bestrafenMit der Bezahlkarte wollen die Ländern verhindern, dass Geld an Schleuser abfließt. FotoIm Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern und unter Strafe stellen.
Die CSU will außerdem "den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten", heißt es in dem Papier weiter.
Die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber ist umstritten. Sie erhalten damit einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Alle Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich darauf geeinigt, bei der Karte dasselbe System mit einem einheitlichen Dienstleister nutzen zu wollen. Die Einführung ist unterschiedlich weit fortgeschritten: Hamburg hatte Anfang 2024 mit der Ausgabe begonnen, in Sachsen-Anhalt wurde sie etwa im November eingeführt, in Brandenburg soll sie im Februar kommen.
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CSU Will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber VerhindernDie CSU will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern und unter Strafe stellen. Sie befürchtet, dass Asylbewerber die Karte nutzen könnten, um Gutscheine gegen Bargeld in Tauschbörsen einzutauschen, welches dann ins Ausland überwiesen wird. Die CSU will die Karte technisch so anpassen, dass der Kauf von Gutscheinen verhindert wird, die Durchführung von Tauschbörsen, die die Karte umgehen wollen, unter Strafe stellen und die Möglichkeit schaffen, Tauschbörsen zu verbieten.
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