Olaf Scholz wird von der CSU hart kritisiert.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.ihm einen „völligen Realitätsverlust“ vor. „Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.
Bei den Äußerungen von Scholz geht es um das Vorhaben der Regierung, statt Zuschüsse Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH zu vergeben. Dies war im Auftrag des Finanzressorts vonrechtlich geprüft worden. Während der Bielefelder Rechtswissenschaftler Johannes Hellermann keine grundlegenden Probleme sieht, äußerte sich der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums skeptisch.
Aus dem Finanzministerium hieß es anschließend, ein mögliches Darlehen an die Autobahn GmbH sei problematisch, weil das bundeseigene Unternehmen über keine eigenen Einnahmen und damit keine Möglichkeiten zur Rückzahlung eines Kredits verfüge. Auch bei dersei dies wegen der angespannten Finanzlage des Unternehmens schwierig. Sie solle daher statt durch ein Darlehen durch eine Erhöhung ihres Eigenkapitals um 3,6 Milliarden Euro gestärkt werden.
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