Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals hat vor dem Bonner Landgericht ein Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius begonnen.
Zum Prozessauftakt am Montag verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank M.M. Warburg.
Bei Cum-Ex-Deals inszenierten Banken und andere Finanzakteure ein Verwirrspiel. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern. 2012 schloss der Staat das Schlupfloch. 2021 entschied der Bundesgerichtshof , dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
Die Staatsanwältin betonte, dass das Geschäftsmodell"auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern basiert". Bedenken eines Fachmanns zur Rechtmäßigkeit im Jahr 2010 blieben bei Olearius der Anklage zufolge ohne Reaktion - er habe zugelassen, dass Bedenken vom Tisch gewischt worden seien und es weitergegangen sei.
Warburg beglich die Steuerforderungen wegen der Aktiengeschäfte nach eigenen Angaben im Jahr 2020. Die Mehrheitsgesellschafter - also auch Olearius - bezahlten die Beträge"aus ihrem eigenen Vermögen", hatte eine Warburg-Sprecherin vor Verfahrensbeginn mitgeteilt.
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