Cum-ex-Skandal: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen früheren SPD-Abgeordneten Kahrs ein

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muss im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal wohl keine juristischen Konsequenzen fürchten. Wie die Staatsanwaltschaft Köln auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, sei ein Verfahren wegen Beihilfe zur versuchten schweren Steuerhinterziehung durch Beschäftigte einer Hamburger Bank sowie Begünstigung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Das gelte auch für einen weiteren Beschuldigten.

Die Staatsanwaltschaft machte mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten keine Angaben zu den Namen der ehedem Beschuldigten. Das übernahm die Hamburger Anwaltskanzlei Even, die Kahrs vertritt. »Die Einstellung erfolgte bedingungslos ohne Auflagen oder sonstige Einschränkungen als Freispruch im Ermittlungsverfahren«, so die Kanzlei im »Hamburger Abendblatt«.

Erster Münchner Cum-ex-Prozess: Gericht verurteilt Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen wegen SteuerbetrugsDie Staatsanwaltschaft erklärte: »Die sehr sorgfältig durchgeführten Ermittlungen haben nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegt, dass die Beschuldigten von einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat von Bankmitarbeitern, nämlich steuerschädlichen Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufen,...

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