Die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, fühlen sich angesichts mehrerer Gerichtsverfahren im „Cum-Ex“-Skandal
Dazu ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte . Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg habe eine entsprechende „Individualbeschwerde“ von Olearius und Warburg „zur Hauptsacheprüfung angenommen“, teilte der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, am Donnerstag mit. Ein Sprecher des Gerichtshofes bestätigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg „einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist“.
Die Menschenrechtsbeschwerde zielt darauf, dass durch ein Urteil des Bonner Landgerichts aus dem Jahr 2020 sowie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2021 „die Herren Dr. Olearius und Warburg wegen ihrer überschießenden und vorverurteilenden Festlegungen“ in ihren Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden seien.Konkret führt Gauweiler Artikel 6 und Artikel 8 an. Denn es wurden laut Gauweiler „gegenüber den Herren Dr.
In dem genannten Bonner Urteil waren deutschlandweit die ersten Angeklagten, zwei Ex-Börsenhändler aus London, wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften verurteilt worden. Der BGH hatte dies gut ein Jahr später weitgehend bestätigt. Damit wurde erstmal höchstrichterlich klargestellt, dass Aktienhändler, Investoren und Banken den deutschen Fiskus jahrelang mit undurchsichtigen Cum-Ex-Geschäften um Milliarden geprellt und sich damit strafbar gemacht haben.
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