Ein ehemaliger Börsenhändler der HypoVereinsbank (HVB) ist aus einem Strafverfahren in Verbindung mit Cum-Ex-Deals freigesprochen worden. Gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2,8 Millionen Euro wurde das Verfahren eingestellt. Der Fall geht auf die Cum-Ex-Anklage von 2017 zurück, im Zuge derer der Steueranwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Verfahren gegen den Börsenhändler war dabei abgetrennt worden.
Ein ehemaliger Börsenhändler ist aus einem Strafverfahren in Verbindung mit Cum-Ex -Deals in Deutschland freigesprochen worden. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 2,8 Millionen Euro wurde das Verfahren eingestellt, wie eine Sprecherin bestätigte. Der Fall geht auf die Cum-Ex -Anklage von 2017 zurück, im Zuge derer der Steueranwalt Hanno Berger zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Verfahren gegen den Börsenhändler war dabei abgetrennt worden.
Die hessischen Strafverfolger hatten ihre Anklage im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals der HVB in London erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte Berger vorgeworfen, von 2006 bis 2008 bei Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt zu haben, die den Fiskus rund 113 Millionen Euro kosteten. Beteiligt an den Deals waren mehrere frühere HVB-Beschäftigte. Berger stand nach einem langen Auslieferungsverfahren aus der Schweiz ab Juni 2022 in Wiesbaden vor Gericht. Er wurde wegen schwerer Steuerhinterziehung im Mai 2023 zu mehr als acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Cum-Ex-Deals gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei inszenierten Banken und andere Investoren ein Verwirrspiel mit Aktien und bekamen von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Staat büßte geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein, die Politik reagierte mit einer 2012 greifenden Gesetzänderung. In anderen Fällen sind ein Teil der strafrechtlichen Vorwürfe bereits verjährt. »Das haben wir in 34 der mehr als 130 Verfahren festgestellt«, räumte der Cum-Ex-Chefermittler der Kölner Staatsanwaltschaft, Tim Engel, Ende Januar in Düsseldorf ein. Die gut 130 Verfahren der Behörde richten sich gegen rund 1700 Beschuldigte. Die 34 von Verjährung betroffenen Verfahren, die sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten richten, sollten allerdings weiterverfolgt werden. Dazu müssten wohl Vorwürfe gegen einzelne Beschuldigte im Rahmen dieser Verfahren fallen gelassen werden. Bis zu zehn Beschuldigte sind nach Einschätzung des Oberstaatsanwalts Engel strafrechtlich nicht mehr zu belangen
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