Der FDP-Skandal könnte eine Warnung für alle sein, die im Wahlkampf auf lautes Getöse setzen.
Christian Lindner bei einem Bürgerdialog. Nach der D-Day -Affäre stellt sich zunehmend die Frage, was aus der FDP geworden ist.
Wer gehofft hatte, wir hätten es schon hinter uns: die schmutzige Wäsche dieser Trennung, das Ende dieser Ampelkoalition mit all den Schuldzuweisungen und gekränkten Eitelkeiten, der musste in den letzten Stunden und Tagen tapfer sein. Nein, dieses Ampel-Aus ist mehr als der sachlich begründete Bruch einer Koalition. Es ist alles andere als eine offene Feldschlacht. Es ist eine schmutzige Schlammschlacht.
Beim besten Willen, nicht immer automatisch der FDP die Schuld für alles zu geben: Hier stoßen selbst die Wohlmeinendsten an ihre Grenzen. Der perfide Plan innerhalb der FDP, Streit zu säen, um die Trennung zu ernten, ist eben nicht in der Geheimschublade geblieben.Die Rücktritte sprechen für sich. Aber sie werden kaum verhindern können, dass diese „offene Feldschlacht“ zum Waterloo der Liberalen werden könnte. Zu groß ist der Vertrauensverlust.
D-Day, im Ernst? Dürfte man als Bürger nicht darauf hoffen, dass sich politische Strategen in den Parteizentralen Szenarien ausdenken, wie der Ukraine-Krieg endet – und nicht, wie die eigene Regierungskoalition zerbricht? Wie die Wirtschaft wächst – und nicht, wie die eigenen bescheidenen Umfragewerte steigen? Wie wir das Land zusammenhalten – und uns nicht in der demokratischen Mitte mutwillig auseinanderdividieren? Politik ist, keine Frage, auch immer Strategie.
Es passt in ein Gesamtbild des Misstrauens, das alle Parteien erfasst: Misstrauen in die Lösungsfähigkeit der Politik. Misstrauen in die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Misstrauen, das eben auch von „der Politik“ selbst genährt wird – von Parteien, die den Anspruch aufgegeben zu haben scheinen, breite gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Stattdessen sprechen sie immer spitzere Zielgruppen an und verschärfen dabei ihre Rhetorik.
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