Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther appelliert an die Bürger, die Demokratie zu stärken, und erklärt, was für ihn Voraussetzung für ein AfD-Verbotsverfahren wäre.
Daniel Günther: „Es ist nicht allein Aufgabe der Union, Bollwerk gegen die AfD zu sein“Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther appelliert an die Bürger, die Demokratie zu stärken, und erklärt, was für ihn Voraussetzung für ein AfD-Verbotsverfahren wäre.Sie treibt mich auf jeden Fall um.
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage hat der CDU-Parteitag vergangene Woche eine Aktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht beschlossen. Sie persönlich haben sich intensiv dafür eingesetzt. Wieso haben Sie diese Position unterstützt, obwohl Sie um deren Schwierigkeiten wissen?Die Wehrpflicht sehen wir als Übergangsmodell hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Für diese werbe ich schon längere Zeit.
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es eine neue Partei, die um die Stimmen der Wähler wirbt. Wie blicken Sie auf dieses Projekt?Ich halte davon nichts. Es ist Ausdruck einer immer größer werdenden Individualisierung, wenn man glaubt, dass man für jede politische Positionierung eine neue Partei braucht und sich irgendwie einen kleinen Platz im System sichern will. Darauf liegt kein Segen.
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