Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Unions-Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. Für seine Anträge im Bundestag setzt er auf Hilfe von SPD und Grünen.
Nach der scharfen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen einer möglichen Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat der CDU-Chef seine Haltung zu der in Teilen als gesichert rechtsextrem geltenden Partei erneuert.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Unsere Anträge für die Sitzungswoche schicken wir vorab an SPD, FDP und Grüne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren“, sagte Merz dem Blatt.
Merz hat für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen versprochen, an allen Grenzen strenge Kontrollen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten.Zuvor hatte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, im Deutschlandfunk gesagt: „Das ist keine Zusammenarbeit.“ Es gebe keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD.
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