Die Linken und die Partei hatten einen Bürgerantrag gestellt, dass sich der Stadtrat gegen Demokratie-Feinde positionieren sollte. Doch das haben diese schon.
Enger/ Spenge . Wie lässt sich lokal etwas gegen den wieder erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland tun? Diese Frage beschäftigt den Hauptausschuss in Enger. Die Parteien „ Die Linke “ und „Die Partei“ haben einen Bürgerantrag gestellt, dass sich die Ratsmitglieder in Enger und Spenge r der sogenannten Bünder Erklärung gegen Demokratie-Feinde anschließen. Die Engeraner Politik hat das nun abgelehnt.
Pultermann listet auch andere Gründe wie Migration, das Sicherheitsgefühl der Menschen, einen „nicht nur gefühlten wirtschaftlichen Abwärtstrend“ sowie die Spaltung der Gesellschaft als Gründe für das Erstarken radikaler Parteien auf. Zudem fordert Pultermann, dass sich eine potenzielle Erklärung sowohl gegen Rechts- als auch gehen Linksextremismus richten müsste. Grundsätzlich sei die SPD aber bereit, sich einer Erklärung anzuschließen.
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