In einem Brief an den Kanzler und die Verteidigungsministerin mahnt FDP-Chef Lindner Reformen beim Beschaffungswesen der Bundeswehr an. Haushälter stützen seine Kritik.
Probleme bei der Beschaffung führen dazu, dass von den im Bundeshaushalt 2021 eingeplanten 10,3 Milliarden Euro für Rüstungsinvestitionen nur 9,3 Milliarden Euro ausgegeben werden konnten.
Es sieht vor, dass bei Ausschreibungen mehrere Bestandteile, sogenannte Lose, zusammen vergeben werden dürfen, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. Bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten kann der Teilnehmerkreis auf Unternehmen aus der EU begrenzt werden. Staaten, die nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen Deutschlands bieten, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Das verabschiedete Beschleunigungsgesetz bringe zwar Fortschritte in den formalen Abläufen, bei der Beschaffungsstruktur und den Vergabeprozessen sei man aber noch nicht weiter, sagt auch Grünen-Haushälter Schäfer. „Ohne eine echte Reform drohen die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, zu denen ja weitere reguläre Haushaltsmittel kommen, zu einem nicht unerheblichen Teil zu verpuffen.“-Haushälter Andreas Schwarz.
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