Haft und Leistungskürzungen: Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz
am Mittwoch beschlossen und als"besonders eilbedürftig“ parlamentarisch auf den Weg gebracht. Der Bundestag soll es noch vor der Sommerpause, also bis zum 30. Juni, verabschieden. Aber was regelt das neue Gesetz? Die wichtigen Fakten im Überblick.erwirken konnten. Das waren im Februar 2019 mehr als 240.000 Menschen. Der größte Teil von ihnen wird geduldet, nicht zuletzt wegen der ungeklärten Identität.
Für Geduldete, die bisher bis auf eine kleine Gruppe keinen Zugang zu Sprachförderung hatten, werden nach sechs Monaten Duldung die berufsbezogenen Deutschkurse geöffnet. Das gilt auch für jene, die in den so genannten Anker-Zentren wohnen müssen.Ausländern in Deutschland stehen viele Leistungen und Maßnahmen zur beruflichen Förderung nur begrenzt offen.
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