'Staat an der Nase herumführen': Das eigentliche Ziel vieler 'Spaziergänger'
Handelt es sich bei den "Spaziergängen" überhaupt um spontane Versammlungen? "Vieles spricht dagegen", sagt Thiele. Dazu gehört die Regelmäßigkeit, die immer gleiche Form und Corona-Thematik. Manchmal sprechen sich die Demonstranten eher kryptisch über Facebook ab, manchmal aber auch ganz direkt.
Trotzdem sei eben nicht ausgeschlossen, dass es auch mal eine Spontanversammlung gebe, mahnt Thiele. "Im Versammlungsrecht ist es schwierig, aus der Vergangenheit Schlüsse auf die Gegenwart zu ziehen." Jede Demonstration müsse einzeln bewertet werden. Genau das machen sich Impfgegner, Querdenker und auch Rechtsradikale zunutze, denn sie "wollen den Staat ja gerade an der Nase herumführen und am Nasenring durch die Manege ziehen", so der Jurist.
auf den Punkt gebracht, der in den sozialen Medien kursiert. Die Folge sind wöchentlich neue Bilder von Gewalt zwischen Demonstranten und Polizisten.Die Reaktion der Länder und Kommunen auf diese Entwicklung gleicht einem Wimmelbild. Einen besonders harten Ton schlagen Bayern und Baden-Württemberg an.
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