Es war lang, es war knapp: In einer erneuten langen Nachtsitzung finden SPD, Grüne und FDP einen vorläufigen Kompromiss für den Haushalt 2025 und für mehr Wachstum. Nicht einmal der Kanzler wagt Triumph-Gesten nach dem Blick in den Abgrund. Auch weil seine Partei am lautesten mosert.
Es war lang, es war knapp: In einer erneuten langen Nachtsitzung finden SPD , Grüne und FDP einen vorläufigen Kompromiss für den Haushalt 2025 und für mehr Wachstum. Nicht einmal der Kanzler wagt Triumph-Gesten nach dem Blick in den Abgrund. Auch weil seine Partei am lautesten mosert.
"Ein sehr beeindruckendes Gemeinschaftsprodukt", sei den dreien gelungen, sagt Scholz. "Ich bin überzeugt, dass das eine sehr gelungene Lösung ist." Triumph-Gesten gegenüber den Journalisten und Journalistinnen, die über ein Platzen seiner Regierung spekuliert hatten, spart sich der Kanzler diesmal. Auch er kann die Ernsthaftigkeit der Lage nicht leugnen. Vielleicht ist er aber am Freitagvormittag auch nur zu platt dafür.
Die eingepreisten Nettomehreinnahmen über 5 Milliarden Euro sowie die Minderausgaben beim Bürgergeld müssen so erst einmal zustandekommen. Auch die Herausnahme der EEG-Ausgleichszahlungen an Produzenten Erneuerbarer Energien in den Haushalt ist eine Variable, weil die Entwicklung der Strompreise volatil ist. Läuft es schlecht, muss die Ampel im Frühjahr einen umfangreichen Nachtragshaushalt verhandeln. Und das im dann schon tobenden Bundestagswahlkampf.
Robert Habeck Olaf Scholz Christian Lindner Rolf Mützenich SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Haushaltspolitik Konjunktur Konjunkturprogramme Erneuerbare-Energien-Gesetz
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